[News] Fwd: [AK Politische Geographie] Bitte um Unterstützung: Zivilklauseln retten!

[Katrin Singer]

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Betreff: 	[AK Politische Geographie] Bitte um Unterstützung: 
Zivilklauseln retten!
Datum: 	Sun, 17 Dec 2023 15:37:31 +0100
Von: 	Alev Coban <coban at geo.uni-frankfurt.de>
An: 	ak-polgeo at listserv.uni-muenster.de, 
ak-kritische-geografie at lists.riseup.net



Liebe Alle,

wie ihr wahrscheinlich mitbekommen habt, beinhaltet der neue hessische 
Koaltionsvertrag der CDU und SPD einige gruselige Dinge, unter anderem 
die Vorbereitung dafür die Zivilklauseln an hessischen Hochschulen 
abzuschaffen. Morgen geht der folgende Auruf raus an die Presse und es 
wäre toll, wenn ihr sie bundesweit mit eurer Unterschrift unterstützen 
würdet.

Danke und herzliche Grüße,

Alev Coban


        /_>>>>>>>>>Wir brauchen Ihre Unterstützung: bitte weiterleiten
        und u_//_nterz_//_eichnen<<_//_<<<<<<<<_/ 

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Liebe Professor:innen, liebe Lehrende, liebe Kommiliton:innen, liebe 
Sympathisant:innen,

        am vergangenen Wochenende haben die Parteitage der hessischen
        CDU und SPD dem künftigen  Regierungsprogramm der schwarz-roten
        Koalition zugestimmt. Unter anderem stehen die Zivilklausel an
        den Hochschulen im Fadenkreuz: Zivilklauseln gibt es in Hessen
        an mehreren Hochschulen. Sie verpflichten Universitäten dazu
        ausschließlich zivile Forschung zu betreiben und rüstungs- wie
        militärische Akteure und deren Lobbyist:innen aus der Hochschule
        rauszuhalten.

        Wie der militaristische Marsch gegen die mehrheitlich
        friedensorientierten Hochschulen aussehen soll, lässt sich aus
        dem folgenden Passus im Koalitionsvertrag entnehmen:

            /    "Hessen ist ein Land freier Wissenschaft. Wir stehen
            für eine offene Forschungskultur ohne Denkverbote. Wir
            werden den Schutz der Wissenschaftsfreiheit wo immer
            erforderlich gewährleisten. Auch die aktuelle geopolitische
            Entwicklung verlangt nach einem neuen Nachdenken über Fragen
            unserer Sicherheit und der entsprechenden Infrastruktur. Wir
            werden daher die Hochschulen dabei unterstützen, die
            Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitsforschung und
            sicherheitsbezogene Forschung weiterzuentwickeln. Dazu
            gehört auch eine Unterstützung der Hochschulleitungen bei
            der Überprüfung von Zivilklauseln."/

    Die CDU hatte im Wahlkampf bereits schärfere Töne gegen die
    Zivilklausel abgegeben - es ist also merklich eine SPD-Färbung
    erkennbar, die das ganze jedoch (so unserer ersten Einschätzung
    nach) noch vertrakter macht. Es soll nun fortan Friedens- und
    Konfliktforschung in Einklang mit Rüstungsforschung und
    Standortpolitik gebracht werden: Krieg ist Frieden, so die Maxime.

        Als friedensbewegte Kräfte aus den Hochschulen und
        Wissenschaften antworten wir den zukünftigen
        Koalitionspartner:innen in einem offenen Brief:

        /    "Wir wollen eine zivile Hochschullandschaft, die es sich
        zur Aufgabe macht den globalen Krisen international und
        kooperativ zu begegnen und damit dem zukunftweisenden Auftrag
        durch die verfasste Weltgemeinschaft der UN mit den 17
        Nachhaltigkeitszielen (SDGs) folgt. Gerade eine solche
        Orientierung bildet die Grundlage von Wissenschaften, die die
        Erforschung der Ursachen und die Ausarbeitung von humanistischen
        Lösungsansätzen zur Klimakrise, zu Kriegen, Flucht und
        Vertreibung und dem globalem sozialen Elend zum Zweck haben!
        Zivilklauseln schaffen jene wissenschaftliche Freiheit, um genau
        diesem Auftrag gerecht werden zu können. Denn die Verstrickungen
        der Wissenschaften für Krieg insbesondere in Deutschland haben
        eine dunkle Geschichte: In den beiden Weltkriegen waren es
        deutsche Wissenschaftler, die maßgeblich an der barbarischen
        Qualität der Gewaltmittel für den deutschen Kolonialismus,
        totalen Krieg und Holocaust mitgewirkt haben."/

    _*Wir rufen alle friedensorientierten Kräfte dazu auf den Aufruf mit
    Ihrer/Eurer Unterschrift zu unterstützen und zur Weiterverbreitung
    beizutragen:*_
    https://forms.gle/ecpbATyRavnqbUD57

    Rückmeldungen, Rückfragen und Anmerkungen sind sehr willkommen!
    Vielen Dank & herzliche Grüße,

    Chris Hüppmeier
    Arbeitskreis Zivilklausel Kassel / bundesweite Initiative
    "Hochschule für den Frieden - Ja zur Zivilklausel!"

    www.zivilklausel.de <www.zivilklausel.de>

    Die Initiative „Hände weg von der Zivilklausel“ wird unterstützt von
    der Landeskonferenz der hessischen ASten (LAK Hessen), dem
    bundesweiten Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs), dem
    Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi), dem Bundesverband
    der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner*innen
    (DFG-VK)und der bundesweiten Vernetzung der Zivilklausel-Aktiven
    „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“.
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